Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98 Ki |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bezug der Einkommensgrenze beim Kindergeld auf zu versteuerndes Einkommen; Möglichkeit eines Richters zur Analogiebildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 4 Satz 2
Einkommensgrenze beim Kindergeld - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Die Einkommensgrenze beim Kindergeld bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98 K
- BFH, 24.10.2000 - VI R 142/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98
Da allerdings der hier in Bezug genommene Begriff "zu versteuerndes Einkommen" jenseits der Wortsinngrenze des Begriffs "Einkünfte" liegt, ist nicht mehr Gesetzesauslegung, sondern Gesetzesanalogie, das zulässige Rechtsanwendungsmittel (zur Zulässigkeit der Rechtsfindung durch Analogie vgl. BVerfG BVerfGE 69, 188, 203; 34, 269, 286 f.; vgl.auch Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Auflage 1998, 119 ff., 144 ff., 157 ff.; Tipke, Grenzen der Rechtsfortbildung im Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, 1982, 1, 3 ff.).Die richterliche Entscheidung schließt dann diese Lücke nach den Maßstäben der praktischen Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft (so BVerfGE 34, 269, 287, zum Zivilrecht; übernommen von BVerfGE 69, 188, 203, zum Steuerrecht).".
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98
Da allerdings der hier in Bezug genommene Begriff "zu versteuerndes Einkommen" jenseits der Wortsinngrenze des Begriffs "Einkünfte" liegt, ist nicht mehr Gesetzesauslegung, sondern Gesetzesanalogie, das zulässige Rechtsanwendungsmittel (zur Zulässigkeit der Rechtsfindung durch Analogie vgl. BVerfG BVerfGE 69, 188, 203; 34, 269, 286 f.; vgl.auch Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Auflage 1998, 119 ff., 144 ff., 157 ff.; Tipke, Grenzen der Rechtsfortbildung im Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, 1982, 1, 3 ff.).Die richterliche Entscheidung schließt dann diese Lücke nach den Maßstäben der praktischen Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft (so BVerfGE 34, 269, 287, zum Zivilrecht; übernommen von BVerfGE 69, 188, 203, zum Steuerrecht).".
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98
Ein Analogieverbot wird vom Bundesverfassungsgericht lediglich im Hinblick auf finanziell belastende Verwaltungsakte formuliert (vgl. BVerfG NJW 1996, 3146).
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
Das steuerliche Existenzminimum des Kindes bildet einen Betrag ab, für den eine ertragsteuerliche Belastung des steuerpflichtigen Elternteils nicht erfolgen darf (vgl. BverfG NJW 1999, 3478-3479 m.w.N. und exempl. FG Nds, Urteil vom 20. Juli 1999, Az.: VII 720/98), ohne dass es insoweit auf die Höhe des Einkommens ankäme.